CDW beantragt Moratorium zum Projekt „Lebendiges Zentrum/UZW”

Welche finanziellen Risiken ergeben sich aus den Förderbedingungen?

Am 12.08.2022 hat die CDW-Fraktion aus der Presse erfahren, dass die FDP beantragt, die Planungen
für das urgeschichtliche Zentrum Wildeshausen (UZW) im ehemaligen Feuerwehrhaus auf Eis zu legen,
um die dringenderen Themen der Stadt, wie z. b. die Sanierung des Freibades, die Schaffung von
Gewerbeflächen oder die Straßensanierung zu finanzieren. Auch wenn die CDW-Fraktion mit dem Antrag
inhaltlich konform geht, ist der Zeitpunkt des Antrages ungünstig gewählt. „Aus Sicht der CDW-Fraktion
ist der Antrag derzeit nicht entscheidungsreif, weil die Konsequenzen eines Projekt-Stopps UZW nicht
ausreichend bekannt sind“, fasste Jens-Peter Hennken die Beratungen in der CDW-Fraktion zusammen.
In diesen Tagen hat die CDW-Fraktion für das Gesamtprojekt „Lebendiges Zentrum“ ein Moratorium
beantragt. Hierüber soll der Stadtrat zeitnah entscheiden. „Damit wollen wir der Verwaltung und der
Politik die Zeit und Möglichkeit verschaffen, das Gesamtprojekt unter dem aktuellen Rahmenbedingungen
wie Finanzen und Perspektiven in der Stadtentwicklung zu evaluieren und die bisherigen Entscheidungen
gegebenenfalls anzupassen“, begründet der Vorsitzende Hennken den Antrag seiner Fraktion.
„Ausschlaggebend für den Antrag waren allerdings Antworten der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der
CDW-Fraktion vom 18.06.2022. Für uns ergeben sich zum Projekt „Lebendiges Zentrum“ neue,
beunruhigende Informationen, welche die städtischen Finanzen für viele Jahre betreffen können“, so
Christin Rollié. Demnach könnten sich aus der Nutzung der Fördermittel von immerhin über € 6,5 Mio.
Verpflichtungen für Wildeshausen ergeben, die erhebliche finanzielle Risiken von über € 2,80 Mio.
zusätzlich bedeuten würden. Dieses könnte der Fall sein, wenn es gemäß dem uns nicht bekannten
Förderbescheid verpflichtend wäre, das UZW in der Alten Feuerwache einzurichten und dann auch in den
kommenden 20 Jahren zu betreiben. So interpretiert zumindest die CDW-Fraktion die Antworten der
Veraltung. Die CDW bedauert, dass die Verwaltung entschieden hat, die Beantwortung der CDW-Anfrage
als „nichtöffentlichen Vorgang“ zu behandeln und der Öffentlichkeit somit die Möglichkeit zu verwehren,
die Antworten für sich selber zu interpretieren. „Es wird Zeit, dass die Stadtverwaltung endlich mit offenen
Karten spielt“, so Christin Rollié. „Aus unserer Sicht hätte die Öffentlichkeit ein Recht auf Transparenz
und Klarheit“, ergänzt Jens-Peter Hennken.
Der CDW-Fraktion ist es wichtig, die anstehenden Entscheidungen im Rahmen des Projektes
„Lebendiges Zentrum“ an den sich eventuell hieraus ergebenen Konsequenzen für die Stadt
auszurichten. „ Es gibt auf jeden Fall Gesprächsbedarf um eine klare Sicht auf das Projekt und die
möglichen Folgen zu erhalten.
Wir sollten uns daher zunächst sammeln, in den Fachausschüssen die neuen Informationen aus den
Antworten zu der CDW-Anfrage bewerten, alle Konsequenzen der anstehenden Entscheidungen offen
und transparent – auch unter Einbindung der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt – beschreiben und
bewerten und dann auf einer soliden Basis über den weiteren Projektverlauf „Lebendiges Zentrum/UZW“
im Rat entscheiden. Daher macht das von der CDW-Fraktion beantragte Moratorium zum Projekt
„lebendiges Zentrum/UZW durchaus Sinn.
Für die CDW-Fraktion
Christin Rollié