Die neue Parkraum- bewirtschaftung schadet der Innenstadt

CDW will zurück zu den alten Parkgebühren:

Die CDW-Fraktion im Wildeshauser Stadtrat begrüßt den Erkenntnisgewinn in den Fraktionen der CDU
und UWG, dass Teile des im Dezember beschlossenen Parkraumbewirtschaftungskonzeptes
„überarbeitungswürdig“ sind.
Optimal wäre es jedoch, wenn sich die beiden Fraktionen, die damals dem Konzept zugestimmt haben,
im Vorfeld der Abstimmung Gedanken gemacht hätten und nicht erst jetzt, wo das Konzept eingeführt
wurde, die Mängel wahrnehmen wollen.

Die CDW-Fraktion hat bereits im Rahmen der Beratung im Sozialausschuss im September 2023 neben
weiteren Themen eben auch auf die unverhältnismäßig hohen Gebühren für das Anliegerparken
hingewiesen. „Wir bleiben bei der ablehnenden Haltung gegenüber dem Konzept:
• Es gibt zu wenige kostenlose Parkplätze für Anwohner, Angestellte und Kunden in
Innenstadtnähe.
• Die von der CDW-Fraktion seinerzeit vorgeschlagene Bedarfserhebung unter Berücksichtigung
der neuen Regeln, wurde seitens der Verwaltung nicht gemacht.
• Das Anwohnerparken ist viel zu teuer und geeignet, Bewohner zu einem Wegzug aus der
Innenstadt zu bewegen. Zudem sieht das Konzept noch nicht einmal ein Recht auf einen
Stellplatz vor, sondern hält nur ein begrenztes Kontingent für Dauerparker bereit.
• Arbeitgeber in der Innenstadt erfahren im Wettbewerb um neue Mitarbeiter einen Nachteil, weil
sie keinen Stellplatz für ihre Mitarbeiter vorhalten können. Das gilt gerade für den Einzelhandel
und Dienstleistungen.
Wir erwarten durch den UWG-Antrag zur Anpassung der aktuellen Gebühren eine erneute, jetzt aber
konstruktive Diskussion auf Basis vertiefter Informationen und Berücksichtigung der jeweiligen
Konsequenzen. Diese ist jedoch davon abhängig, dass die Verwaltung nunmehr mit offenen Karten spielt
und nicht – wie bei der Sitzung des Sozialausschusses im September 2023 – einzelnen Fraktionen die
Sitzungsunterlagen teilweise vorenthält.
Im Verlauf der anstehenden Beratung beabsichtigt die CDW-Fraktion die Aussetzung der neuen
Bewirtschaftungsordnung und Rückkehr zu der alten Regelung – also kostenlose Stellplätze auf
Gildeplatz, Neue Straße u. a. – zu stellen.
• Zunächst müssen mehr kostenlose und innenstadtnahe Dauerparkplätze zur Verfügung stehen,
bevor man das neue Konzept einführt. Den gemeinsamen Vorschlag von CDU- und CDW
Fraktion, diese hinter der Gilde Stube zu schaffen, wurde bekanntlich mehrheitlich abgelehnt.
Alternativflächen haben allerdings die ablehnenden Fraktionen bisher nicht vorgelegt.
• Der Grund für das neue Bewirtschaftungskonzept, Mehreinnahmen von mindestens EUR
200.000 im städtischen Haushalt zu generieren, ist zwischenzeitlich entfallen. Zum einen hat sich
die Einführung derart verzögert, dass das besagte Haushaltsjahr bereits weitgehend vorbei ist
und die Mehreinnahmen gar nicht mehr zu generieren sind und zweitens der Kämmerer auf der
jüngsten Sitzung des Finanzausschusses von überplanmäßigen Einnahmen und
unterplanmäßigen Ausgaben berichten konnte, so dass die besagte Finanzlücke im städtischen
Haushalt nicht mehr vorhanden scheint.
Albert Einstein: “Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie
entstanden sind.”
Die CDW-Fraktion hatte bereits im März 2023 die Einrichtung mehrerer Projektgruppen zum Thema
„Wildeshausen hat Zukunft“ angeregt, darunter auch die Teilprojekte „Innenstadt“ und „Verkehrsführung“.
Vielleicht zeigen sich Rat und Verwaltung nunmehr bereit, sich im Rahmen von (Teil-) Projektgruppen
und unter Einbindung von Experten vertiefende Gedanken im Gesamtkontext einer für Bewohner,
Beschäftigten, Kunden und Besuchern attraktiven Innenstadt zu machen. Hier wäre dann auch ein
geeignetes Konzept für eine Stellplatz- und Parkraumbewirtschaftung zu diskutieren.