Ein 9-Punkte-Plan zur Sanierung der alten Feuerwache und Umsetzung des UZW

Die CDW-Fraktion im Wildeshauser Stadtrat hat zu der Sitzung des STSK am Mittwoch diverse Änderungsanträgen zum TOP 8, Thema: „Urgeschichtliches Zentrum“, eingereicht (Anhang).
Ganz bewusst wurden die Änderungsanträge in Form eines 9-Stufen-Planes aufbauend strukturiert und formuliert. Somit haben wir die Möglichkeit zu geben, den Grad der Bereitschaft in den Erhalt und die Nutzung der alten Feuerwache zu bestimmen. Dabei ist auch die aktuell wahrgenommene Stimmung in der Bevölkerung berücksichtigt worden. So bin ich überzeugt, dass die Wildeshauserinnen und Wildeshauser daran interessiert sind, die alte Feuerwache als öffentlich genutzte Immobilie zu erhalten.

In der ersten Phase (Anträge 1-3) geht es darum, zunächst die Immobilie im Einklang mit den Förderbedingungen zu sanieren, und dabei die Kosten im Blick und Grenzen zu halten. Die Sanierung der alten Feuerwache sollte nicht zu Lasten anderer Teilprojekte des Gesamtprojektes „Zukunft stadtgrün“ gehen. Einen finanziellen Spielraum im Stadthaushalt für Sonderwünsche oder Erweiterungspläne bei der Herrichtung der Immobilie sehe ich persönlich nicht. Für die geplante Unterbringung des UZW soll der Grundsatz gelten: „Das UZW passt ins Gebäude“ und nicht „Das Gebäude wird für das UZW passend gemacht.“

Der zweite Teilbereich der Änderungsanträge (Punkte 4 – 7) kann unterstützen, das inzwischen auch von anderen Fraktionen favorisierten Konzept der Trägerlösung unter Einbindung weiterer Partner auf Augenhöhe umzusetzen. Es sollte nicht sein, dass der Stadtrat dem zu gründenden Trägerverein ein Konzept vorschreibt. Vielmehr sollte der Trägerverein – wie unter Partnern auf Augenhöhe üblich – souverän und eigenständig unter deren Mitgliedern ein eigenes Betriebskonzept entwickeln und beschließen. Der Wildeshauser Stadtrat sollte dem Trägerverein beispielsweise nicht vorschreiben, wie er seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlohnt.

Punkt 8 zielt auf die zukünftige Nutzung der alten Feuerwache nach erfolgter Sanierung ab. So kann die Immobilie zukünftig das UZW beherbergen, muss es aber nicht. Meines Erachtens könnte dieser Punkt auch „geschoben“ werden, bis der Trägerverein ein – auch aus Sicht des Rates – tragfähiges Betriebskonzept, inkl. Kostenrechnung, vorlegt und den Wunsch äußert, die alte Feuerwehrwache nutzen zu wollen. Sollte der Stadtrat oder auch der Trägerverein zu gegebener Zeit zu dem Ergebnis kommen, das UZW wäre an anderer Stelle besser aufgehoben (z. b. an der Herrlichkeit oder am Pestruper Gräberfeld), könnten wir das Objekt „Alte Feuerwehrwache“ auch als Veranstaltungs- und Kulturort für die Stadt nutzen. Vorschläge wie Markthalle, Kulturzentrum oder andere soziale Einrichtung gibt es ja schon und sind es wert, weiter betrachtet zu werden. Das sollten wir jedoch dem im September neu zu wählenden Stadtrat überlassen.

Punkt 9 des vorliegenden 9-Stufen-Plans soll dazu dienen, dem noch zu gründenden Trägerverein einen Orientierungsrahmen zu geben, welchen finanziellen Rahmen sich der aktuelle Rat vorstellen kann, um den laufenden Betrieb – falls nötig – mitzufinanzieren. Klar ist für mich persönlich, einem Persilschein für die Kostenübernahme werde ich nicht zustimmen. Das wäre im Hinblick auf die aktuelle Haushaltslage, deren Aussichten und den fielen noch umzusetzenden Pflichtprojekten (Hauptschule, Realschule, Straßenunterhaltung, etc.) verantwortungslos.

Freundliche Grüße

Jens-Peter Hennken