Halbzeitanalyse und Ausblick bei der CDW

Brockmeyer: „Die Wählerinnen und Wähler können mit uns zufrieden sein“

Halbzeit in der aktuellen Wahlperiode im Wildeshauser Stadtrat. Für die CDW-Fraktion Anlass genug um auf die geleistete Arbeit für die Stadt zurückzublicken, ein Zwischenfazit zu ziehen und dann motiviert und zielorientiert die zweite Hälfte zu planen.
Rückblick
„Wir haben viel erreicht, die Wählerinnen und Wähler können mit uns zufrieden sein,“ so fasst Gudrun Brockmeyer ihre Sichtweise zusammen. In der Tat konnte die CDW-Fraktion einige ihrer Schwerpunkt- themen – wenn auch mit viel Mühe und Anstrengungen – umsetzen. Ob die nun endlich beschlossene Freibadsanierung, die angeschobene Planung einer weiteren Kita, den Bau von PV-Anlagen auf städtischen Dächern oder der Zuschuss zum Umbau des Krankenhauses Johanneum und Erhalt der Widukindhalle als Sport- und Veranstaltungshalle für die Stadt. Nur einige Themen, bei denen die CDW- Fraktion sich engagiert hat. „Wir haben viel erreicht und konnten die notwendigen Akzente im Fachausschuss und Rat setzen“, so Jan-Hendrik Rode
Nicht zufrieden ist man allerdings, dass es bisher nicht gelungen war, die Förderschule in Wildeshausen zu sichern. „Da sind die Widerstände in Politik und Verwaltung einfach zu groß“, resümierte Claudia Gladen und versprach: „Aber wir bleiben dran.“

Ausblick

Unsere Fraktion ist aber noch nicht am Ende ihrer Vorhaben und Ziele angekommen“, so Jens-Peter Hennken, der als Fraktionsvorsitzender jüngst einstimmig wiedergewählt wurde.
Folgende Themen wird die CDW-Fraktion bis zum Ende der Wahlperiode bearbeiten und in den Stadtrat einbringen:

 Stärkung des gesellschaftlichen Lebens: Dem allgemeinen Trend folgend, sind immer weniger Menschen bereit, sich ehrenamtlich zu engagieren. Viele Vereine finden keine Freiwilligen mehr, die Vorstandsposten oder andere ehrenamtliche Aufgaben übernehmen. „Wir werden uns um die Stärkung des Ehrenamtes kümmern, da unsere Vereine das Rückgrat des gesellschaftlichen Lebens in Wildeshausen sind“, so Jan-Hendrik Rode.

 Bürgerbeteiligung: Um der allgemeinen Politikverdrossenheit entgegenzuwirken, wollen wir die Bürgerinnen und Bürger, aber auch Vereine und Interessenvertretungen an Entscheidungsprozessen stärker beteiligen. Dazu zählen Offenheit und Transparenz, die wir von unserem Bürgermeister und der Stadtverwaltung einfordern werden.

 Freibad: wir werden die Sanierung des Freibades eng begleiten und darauf achten, dass die Fertigstellung zügig erfolgt. Wir hängen schon vor dem ersten Spatenstich mehr als drei Monate hinter dem uns vorgestellten Zeitplan. „Das schauen wir uns nicht lange an“, versprach Hennken.

 Gepflegte Stadt: Wildeshausen macht an vielen Ecken einen ungepflegten, teils sogar verwahrlosten Eindruck. Hier wollen wir Druck auf die Stadtverwaltung ausüben, um mehr Pflege und Sauberkeit der öffentlichen Wege und Grünanlagen zu erreichen. Wer seine Stadt liebt, der pflegt sie besser.

 Klimaschutz: Wir werden uns weiter für mehr Bäume und Stadtgrün auf öffentlichen und privaten Grundstücken einsetzen und die Verwaltung stetig auffordern, längst gefasste Beschlüsse zum Bau von PV-Anlagen auf öffentlichen Dächern endlich umzusetzen. Zudem werden wir uns aktiv in die Gestaltung der kommunalen Wärmeplanung einbringen und den Bürgern zeitnah eine Orientierung geben, wo die Reise für die jeweilige Wohnung heizungstechnisch hingeht.

 StEM: hier ist ein Moratorium erforderlich, um zu eruieren, inwiefern wir die Größe und Struktur des Gebietes anpassen können, rsp. müssen.

 Stadtentwicklung: auch wenn wir mit unserem Antrag, die Stadtentwicklung in Teilprojekten zu diskutieren, zunächst gescheitert sind, bleiben wir an diesem Thema dran. Es ist für die Stadt immens wichtig zu wissen, wo wir hinwollen. Derzeit treffen wir häufig Einzelentscheidungen, die nicht koordiniert, ja oft auch gegensätzliche Ziele verfolgen. Das muss sich ändern.

 Versorgung mit Krippen- und Kindergartenplätzen: wir wollen nach der beschlossenen Planung zügig in den Bau einer neuen Kita einsteigen.

 Gesellschaftliches Leben: Wir wollen Maßnahmen zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund erarbeiten und Steuerungsinstrumente zur Bevölkerungsstruktur entwickeln, um der Entstehung einer Parallelgesellschaft entgegenzuwirken.

 interkommunales Gewerbe- und Industriegebiet: „Wir werden mehr Druck auf den Bürgermeister und die Verwaltung ausüben, um die Entwicklung eines interkommunalen Gewerbe- und Industriegebietes gemeinsam mit dem Landkreis und den Nachbarkommunen voranzubringen“, versprach Hennken.

 Innenstadt: Wir müssen uns mehr um die (Wieder-)Belebung der Innenstadt als Zentrum des gesellschaftlichen Lebens kümmern. Es muss uns gelingen, die Menschen wieder zum Besuch und Verweilen in der Stadtmitte zu bewegen. In der sanierten alten Feuerwehr sehen wir eher einen Magneten für unsere Bürgerinnen und Bürger als für Touristen. „Die Idee einer Markthalle für regionale Produkte als Ergänzung zum Wochenmarkt wolle die CDW weiterverfolgen“, so Brockmeyer.

 Bessere Rad- und Fußwege: wir wollen den Radverkehr in der Innenstadt, aber auch der Landgemeinde stärken und das Rad- und Fußwegenetz sanieren, reparieren und erweitern, kurz verbessern. „Das ist uns ein besonderes Anliegen“, so Gudrun Brockmeyer.

 Finanzen: Als besondere Herausforderung sehen wir die finanzielle Lage der Stadt. Durch das Leuchtturmprojekt des Bürgermeisters „Lebendiges Zentrum“ (UZW, Burgwiese) sind im städtischen Haushalt Millionenbeträge blockiert, die wir eigentlich für unsere Infrastruktur (Freibad, Innenstadt, Kitas, Schulen und Straßen) dringend benötigen. Die derzeitige weltwirtschaftliche Entwicklung betrifft auch Wildeshausen. Die Haushaltsplanung für 2025, gerne auch wieder als Doppelhaushalt 2025/26, werden herausfordernd, da wir die aktuelle Steuerschätzung des Stadtkämmerers, insbesondere bei den Gewerbesteuereinnahmen, bezweifeln. Dabei muss die Haushaltskonsolidierung im Vordergrund stehen, um unsere Schulden zu reduzieren. Die weiter steigende Verschuldung kann langfristig zur Handlungsunfähigkeit der Stadt führen.

Ein Angebot der CDW-Fraktion: Die Gruppenbildung von CDW/CDU

Direkt nach dem Austritt von Wolfgang Sasse im September 2023 ist die CDW-Fraktion auf die CDU- Fraktion zugegangen. Der Grund für die damalige Abspaltung von der CDU-Fraktion ist nicht mehr da. Nun ist es für die CDW nur konsequent, der CDU-Fraktion eine Zusammenarbeit – in einem ersten Schritt im Rahmen einer Gruppe – anzubieten. Konstruktive Gespräche führten zur Entwicklung eines 11-Punkte-Plans, der von allen Mitgliedern der beiden Fraktionen bereits Anfang Oktober 2023 einstimmig als Grundlage einer Gruppenbildung im Wildeshauser Stadtrat verabschiedet wurde. „Wir hoffen, dass unsere jüngste Initiative nun auf Zustimmung in Wählergemeinschaft und Partei trifft und wir zeitnah in eine Gruppenbildung einsteigen,“ so Gudrun Brockmeyer.
„Einen echten Neustart kann es nur geben, wenn wir die Vergangenheit hinter uns lassen und jetzt nach vorne schauen, um eine starke und geschlossene christdemokratische Einheit im Rat darzustellen“, so Hennken. Dabei soll es vornehmlich um Sachthemen, weniger um Personalthemen gehen. „Es gibt seitens der CDW-Fraktion keine Bedingungen im Hinblick auf die Wahl der Gruppensprecherin/des Gruppensprechers. Da sind wir für gute Vorschläge offen“. „Hauptsache kompetent und engagiert“, ergänzt Gudrun Brockmeyer.
Wie ernst es der CDW-Fraktion mit der Gruppenbildung meint zeigt ein Antrag, den Hennken für die anstehende Mitgliederversammlung der CDW-Wählergemeinschaft e. V. eingereicht hat. „Die Mitglieder sollen über die Auflösung der Wählergemeinschaft entscheiden und somit das Ende der CDW einläuten“ so das Ansinnen von Hennken. „Wir verfolgen das Ziel von nur noch einer Kandi- datenliste zu den Kommunalwahlen 2026 (Stadtrats-, Kreistags- und Bürgermeisterwahl) unter der CDU“, so Gudrun Brockmeyer. „Da sind wir uns in der CDW-Fraktion einig“, ergänzt Hennken.
Wir haben gegenüber der CDU-Fraktion unser Angebot aktuell noch einmal bekräftigt/erneuert und stehen auf Basis der vereinbarten Eckpunkte für eine CDW/CDU-Gruppe zur Verfügung.

Es gibt viel zu tun: Packen wir’s an!