CDW für Kostenkontrolle beim UZW

Wildeshausen – Die CDW-Fraktion im Rat der Stadt Wildeshausen kritisiert die
Mehrheitsentscheidung im Stadtrat, den Betriebskostenzuschuss für das Urgeschichtlichen Zentrum
Wildeshausen (UZW) ohne vorherige Klärung der Ursachen des bestehenden Defizits zu erhöhen.
„Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit den Steuergeldern der Wildeshauserinnen und
Wildeshauser“, erklärt der CDW-Fraktionsvorsitzende Jens-Peter Hennken. Die Fraktion habe deshalb
im Stadtrat einen sogenannten Sperrvermerk unterstützt, um eine Auszahlung zusätzlicher Mittel erst
nach Vorlage vollständiger Informationen zu ermöglichen.
Die CDW weist zugleich den Vorwurf der UWG im Stadtrat zurück, der Antrag eines Sperrvermerks
sei lediglich gestellt worden, um das Thema politisch weiter zu diskutieren. „Im Gegenteil: Wir würden
uns sehr freuen, wenn das UZW erfolgreich wäre und so viele Besucherinnen und Besucher anzieht,
dass kein weiterer Zuschussbedarf bestünde“, betont Ratsmitglied Gudrun Brockmeyer. „Die Realität
sieht derzeit jedoch anders aus, und dafür muss es Gründe geben, die man uns für die Beratungen
vorenthält“, ergänzt Claudia Gladen.

Zuvor hatte der zuständige Finanzausschuss den von der CDW-Fraktion initiierten Sperrvermerk ohne
Gegenstimmen empfohlen. Warum einige Ratsmitglieder nun im Stadtrat eine andere Meinung als im
Finanzausschuss vertreten haben, lässt Raum für Spekulationen.
„Bei jedem Sportverein, jedem Kulturverein und jeder Initiative verlangen wir vollständige Zahlen,
Nachweise und Rechenschaftsberichte“, so Brockmeyer weiter. „Die Ratsentscheidung, auf den
Sperrvermerk zu verzichten, obwohl entsprechende Dokumente nicht vorliegen, widerspricht sowohl
den Richtlinien der Stadt für freiwillige Leistungen als auch dem Haushaltsgrundsatz von Klarheit und
Wahrheit.“, ergänzt Hennken.
Aus Sicht der CDW sei eine Zuschusserhöhung ohne diese Grundlagen nicht nachvollziehbar. „Eine
Zuschusserhöhung ohne belastbare Informationen ist nichts anderes als ein politischer
Blankoscheck“, so Hennken. Ein Sperrvermerk vor Auszahlung der Mittel wäre aus Sicht der Fraktion
daher verantwortungsvoll und geboten gewesen.
Als Vergleich nennt die CDW andere Förderentscheidungen der Stadt. So habe etwa der Verein
BeeLocal vor der Freigabe eines Zuschusses in Höhe von 45.000 Euro eine detaillierte
Projektbeschreibung sowie eine Offenlegung der Finanzen vorlegen müssen. „Im Finanzausschuss ist
es der CDW nur mit Mühe gelungen, den Verein vor einer zusätzlich geforderten halbjährlichen
Berichterstattung über die Mittelverwendung zu bewahren. Beim UZW hingegen soll es weder vor
noch nach der Zuschussgewährung entsprechende Nachweise geben. Das geht so nicht!“, kritisiert
Hennken.
„Gilt die Richtlinie für freiwillige Leistungen der Stadt Wildeshausen für alle Vereine – oder gibt es
beim UZW eine Ausnahme? Wir fordern gleiches Recht für alle Vereine – auch beim UZW“, betont
Claudia Gladen.
In den kommenden Tagen sind die Fraktionen vom Vorstand des Trägervereins UZW e.V. zu einem
Gespräch eingeladen. Dabei sollen Informationen zur Start- und Anlaufphase der Einrichtung sowie
Hintergründe zur bisherigen Entwicklung vorgestellt werden. Auch Fragen aus der Politik sollen
beantwortet werden.
„Diese Gelegenheit werden wir nutzen und konkret nachfragen“, kündigt Hennken an. Dabei gehe es
unter anderem um folgende Punkte:
• Wie setzt sich das Defizit zusammen, das nach Berechnung der CDW mehr als 25 Prozent
der geplanten Betriebs- und Personalkosten (s. Ratssitzung vom 15.04.2021) übersteigt?
• Die Planung des Fördervereins sah Einnahmen (aus Eintrittsgeldern und Shopumsätzen) je
Besucher in Höhe von EUR 5,06 vor. Das wären bei 3.647 Gästen (Stand 31.12.2025) ca.
EUR 18.500 an Einnahmen. Wie hoch sind die Einnahmen bis Ende 2025 in der Realität
ausgefallen?
• Wie wurde eine außerplanmäßige Spende, kürzlich aus der Wirtschaft, in Höhe von 15.000
Euro in der Finanzplanung berücksichtigt?
• In welcher Höhe wurden weitere außerplanmäßige Spenden generiert?
• Warum ist die Homepage auch fünf Monate nach der Eröffnung des UZW noch nicht online?
• Wie erklärt der Trägerverein die bislang hinter den Erwartungen zurückbleibenden
Besucherzahlen und welche Maßnahmen plant die Geschäftsführung, um dem Trend
entgegenzuwirken?
Die CDW-Fraktion betont, dass sie an einer transparenten Aufklärung der Situation interessiert sei.
Ziel müsse es sein, die Zukunft des UZW auf eine solide und nachvollziehbare Grundlage zu stellen.